DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DIE GRÜNEN GEMÄSS ART. 13, 14 DSGV

Allgemein

Ihre Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Gerne stellen wir Ihnen daher entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Fassung vom 27. April 2016 folgende Informationen zur Verfügung.

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (EU-DSGVO, DSG, TKG 2003, Statut der Grünen​, Parteiengesetz, Wahlordnungen und Wähler_innenevidenzgesetze).

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf personenbezogene Daten,

  • die im Rahmen von politischen Veranstaltungen oder z.B. via E-Mail, Telefon, Fax, ausgefüllter Unterschriftenlisten oder auch einfach mündlich direkt von Ihnen an uns übermittelt wurden. Mitumfasst sind auch all jene personenbezogenen Daten, die auf Grund Ihres politischen Engagements (Mitglieder, Aktivist_innen, Funktionär_innen etc.) bei uns abgespeichert wurden.
  • die im Rahmen von Spenden von Ihnen an uns übermittelt wurden.
  • die im Rahmen von Rechtsgeschäften mit den Grünen an uns übermittelt wurden (z.B. Rechnungsadresse, Kontaktpersonen Ihres Unternehmens).
  • die gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der Länder und des Bundes über Wahlen und Wähler_innenevidenzen den wahlwerbenden Parteien zur Verfügung zu stellen sind (z.B. Wähler_innenregister und Auszüge aus Wähler_innenevidenzen).
  • die Sie an uns übermittelt haben, weil Sie sich als Bürger_in mit einem Anliegen an uns gewandt haben.

Personenbezogene Daten sind alle jene, anhand derer Sie persönlich identifiziert werden können – also Daten, die in Verbindung mit Ihnen gebracht werden können.

Verantwortlicher der Datenverarbeitung

Die Grünen –​ Die Grüne Alternative
Bundespartei, Würtzlerstraße 3/3, 1030 Wien​
E-Mail: bundesbuero@gruene.at
Web: https://www.gruene.at/
Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@gruene.at

Zwecke der Verarbeitung und Rechtsgrundlage

I. Interessent_innen an Grüner Politik

Wir verarbeiten ihre Daten als Interessent_in an Grüner Politik, als Aktivist_in, Mitglied oder Unterstützer_in sowie auch als Funktionär_in der Grünen enschließlich der Landes- und Teilorganisationen. Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir in diesen Fällen ausschließlich von Ihnen persönlich.

Diese Datenverarbeitung dient dem Zweck, Sie wunschgemäß über die aktuellen politischen Gegebenheiten oder politische Aktionen aber auch Einladungen zu Veranstaltungen usw. zu informieren. Mitglieder und Unterstützer_innen der Grünen erhalten zudem Einladungen zu unseren Bundeskongressen und Versammlungen. Aktivist_innen, Mitglieder, Unterstützer_innen oder generell Funktionär_innen erhalten auch parteiinterne Informationen.

Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung zu einem oder mehrerer Zwecke wie z.B. Newsletter, Einladungen, allgemeine politische Informationen (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit a), sowie die Satzungen der Grünen (Bundesorganisation und entsprechende Landesorganisationen).

Darüber hinaus gilt für Aktivist_innen, BO-Mitglieder oder generell Funktionär_innen, dass wir Ihre Daten im Rahmen gesetzlicher Erfordernisse wie z.B. im Falle einer Kandidatur für ein politisches Amt od. Mitarbeit in einer Wahlbehörde etc. benötigen (DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit a bis c).

II. Spender_innen

Wir verarbeiten Ihre Daten als Spender_in. Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir ausschließlich von Ihnen persönlich über die Eingabemaske auf dieser Website und über die darauf folgende Applikation des Zahlungsabwicklungsdienstes mpay24.com oder über die jeweilige von Ihnen gewählte Spendenart (z.B. Bankinstitut).

Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Zahlungsabwicklung und der Erfüllung der durch das Parteiengesetz auferlegten Verpflichtungen. Die Daten werden zur Rechnungslegung bzw. Spendenbestätigung, für Rückfragen, zu Koordinationszwecken oder aus sonstigen buchhalterischen Gründen verarbeitet.

Als Rechtsgrundlage dienen uns die Satzungen der Grünen vom 14./15. Februar 1987, die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sowie das Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56/2012, jeweils in der geltenden Fassung. Nach § 6 des Parteiengesetzes müssen wir als Partei alle Spenden in einer Anlage zum Rechenschaftsbericht ausweisen, der dem Rechnungshof vorzulegen ist. Dabei müssen wir bei Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr 3.500 € überschreitet, auch Namen und Anschrift der Spender_in anführen.

III. Geschäftspartner_innen

Wir verarbeiten Ihre Daten als Unternehmer_innen und Dienstleister_innen, die mit den Grünen bzw. den Landes- oder Teilorganisationen in rechtsgeschäftlicher Beziehung stehen, bzw. als deren Kontaktpersonen. Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir in diesen Fällen ausschließlich von Ihnen persönlich.

Die Daten werden zur Rechnungslegung, für Rückfragen, zu Koordinationszwecken oder aus sonstigen buchhalterischen Gründen verarbeitet. Die Verarbeitung ist aufgrund der rechtsgeschäftlichen Beziehung rechtmäßig (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

 

IV. Wahlberechtigte

Wir verarbeiten Ihre Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen als Wahlberechtigte_r. In diesen Fällen erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, Geburtsjahr, Adresse) von den Wahlbehörden bzw. den für die Führung der Wähler_innenevidenzen zuständigen Behörden.

Diese Daten werden lediglich zur Zusendung von (zum Teil personalisierter) Werbung im Rahmen von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung findet nicht statt! Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, können Sie sich auf der Informationsseite der Datenschutzbehörde informieren: https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Woher_haben_politische_Parteien_meine_Daten_fuer_die_Wahlwerbung_

Die Daten von Wahlberechtigten sind den wahlwerbenden Parteien als Ausdruck der Wähler_innenverzeichnisse bzw. der Wähler_innenevidenzen von der zuständigen Behörde auszufolgen (gesetzliche Grundlagen finden sich in Landes-Wählerevidenz-Gesetze, Gemeindewahlordnungen, Landtagswahlordnungen, § 5 Abs. 2 Wählerevidenzgesetz 2018, § 6 Abs. 2 Europa-Wählerevidenzgesetz, § 27 Nationalrats-Wahlordnung 1992, § 5 Abs. 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, § 15 Europawahlordnung, § 6 Abs. 6 Volksabstimmungsgesetz 1972, § 6 Abs. 6 Volksbefragungsgesetz 1989).

 

V. Bürger_innen mit Anliegen

Wir verarbeiten Ihre Daten als Bürger_in, die sich mit Anliegen jeder Art an die Grünen wendet. Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir in diesen Fällen ausschließlich von Ihnen persönlich.

Die Daten werden zur Bearbeitung Ihres Anliegens auf Basis der angemessenen Vertraulichkeit verarbeitet. Als Rechtsgrundlage dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, da die Bearbeitung von Bürger_innenanliegen als Kernaufgabe einer politischen Partei im öffentlichen Interesse liegt.

Kategorien von personenbezogenen Daten und Übermittlung an Dritte

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet:

Allgemein:

  • Anrede, Vorname, Nachname, Firmen- oder Vereinsbezeichnung
  • Telefonnummer (Fest- u. Mobilnummern), Faxnummer, E-Mailadresse, Internetadresse
    (URL)
  • Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Staat (Wohn-, Zweitwohn-, Geschäfts od. Meldeadressen)
  • Quelle (woher und wann wir Ihre Daten erhalten haben)
  • Schriftverkehr

Bei Interessent_innen an Grüner Politik:

  • Art und Datum der Einwilligung zur Zusendung von Informationen
  • Art der Informationen, die bezogen werden wollen

Bei Mitgliedern, Unterstützer_innen und Aktivist_innen:

  • Geburtsdatum
  • gegebenenfalls Sozialversicherungsnummer (bei Funktionär_innen)

Bei Spender_innen:

  • Höhe der Spende
  • Tag und Uhrzeit der Spende
  • Zahlungsart
  • Zahlungsdaten (Bankverbindung, Kreditkartennummer etc.)

Bei Geschäftspartner_innen:

  • UID-Nummer
  • Bankverbindung

Bei Wahlberechtigten:

  • Geburtsjahr​

Wir geben Ihre Daten ohne Ihre Zustimmung oder gesetzliche Verpflichtung nicht an Dritte weiter. Eine vorübergehende Weitergabe von personenbezogenen Daten zur Durchführung einer postalischen Aussendung an eine Druckerei ist aber oft notwendig. In derartigen Fällen werden Datenschutzverträge abgeschlossen, die den Vorgaben der DSGVO entsprechen.

Für die Abwicklung der Zahlung auf dieser Seite bedienen wir uns der mPAY24 GmbH (Grüngasse 16, 1050 Wien, www.mpay24.com) als Auftragsverarbeiterin, mit der ein Datenschutzvertrag besteht, der den Vorgaben der DSGVO entspricht.

Jede Spende wird in der Transparenzdatenbank der Grünen gespeichert, um dem Rechnungshof einen vollständigen und den Vorgaben des Parteiengesetzes entsprechenden Rechenschaftsbericht vorlegen zu können. Übersteigt der Gesamtbetrag Ihrer Spenden an die Grünen (auch an ihre Unter- und Teilorganisationen) im Jahr 3.500 €, müssen wir dem Rechnungshof auch Ihren Namen und Ihre Anschrift bekannt geben. Spenden, die im Einzelfall 50.000 € übersteigen, sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden. Der Rechnungshof veröffentlich diese Spenden mit Namen und Anschrift der Spender_in sowie die Rechenschaftsberichte der Parteien im Internet.

Eine Übermittlung an Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation findet nicht statt.

 

Dauer der Speicherung

Wir weisen darauf hin, dass Ihre Daten zur Zusendung von allgemeinen Informationen, bei Interessent_innen bis zu Ihrem Widerruf und bei Aktivist_innen bis zu Ihrem Widerruf oder Ihrer Beendigung der Mitarbeit bei uns, gespeichert und beschickt werden.

Für Mitglieder, Funktionär_innen und Unterstützer_innen gilt, dass die Daten bis zum Austritt oder der Abwahl gespeichert und verarbeitet werden.

In Fällen des Geschäftsverkehrs und von Spenden werden Ihre Daten gemäß § 132 der Bundesabgabenordnung für 7 Jahre ab Abschluss des Geschäftsjahres gespeichert.

 

Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht im Rahmen des Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre bei uns abgespeicherten Daten zu erhalten. Im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht können Sie sich selbstverständlich auch darüber informieren, ob wir Ihre personenbezogenen Daten aus gesetzlichen bzw. vertraglichen Gründen speichern oder benötigen und was eine Nichtbeibringung der Daten für Sie zur Folge hätte.

Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer Daten im Rahmen des Art. 16 DSGVO.

Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten im Rahmen des Art. 17 DSGVO.

Sie haben das Recht auf Einschränkung ihrer Verarbeitung im Rahmen des Art. 18 DSGVO.

Sie haben das Recht auf Datenübertragung im Rahmen des Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht auf Widerspruch im Rahmen des Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht auf Widerruf im Rahmen des Art. 6 DSGVO

 

Schicken Sie uns dazu bitte eine Mail an: datenschutz@gruene.at. Nach Möglichkeit bitten wir Sie in diesem Zusammenhang zu erwähnen, ob Sie lediglich aus dem konkreten Verteiler genommen werden oder Ihre Daten gänzlich gelöscht haben wollen. Wir werden dann umgehend Ihrem Wunsch entsprechend reagieren. Wenn Sie gleichzeitig Mitglied, Unterstützer_in oder Aktivist_in bei den Grünen sind, wenden Sie sich bitte an Ihre Landesorganisation.

 

Beschwerderecht

Wenn Sie das Gefühl haben, dass wir mit Ihren Daten nicht korrekt umgehen, bitten wir Sie, sich unter der E-Mailadresse datenschutz@gruene.at direkt und ohne zu zögern bei uns zu melden. Selbstverständlich können Sie sich aber auch an die Datenschutzbehörde direkt wenden. Die für uns zuständige Aufsichtsstelle ist die österreichische Datenschutzbehörde, die Kontaktdaten finden Sie unter https://www.dsb.gv.at/

 

Was wir Ihnen auch sagen wollen

Ihre Daten sind Ihre Daten und wir verwenden sie nur für die Zwecke, für die Sie sie uns zur Verfügung gestellt haben und zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind. Die Übermittlung an die Landesorganisation der Grünen Ihres Bundeslandes und andere Teilorganisationen der Grünen in Österreich zum Zweck der Zusendung von Newslettern erfolgt, sofern Sie Ihre Zustimmung dazu gegeben haben.

Wenn Sie darüber hinaus noch Fragen haben oder Unklarheiten bestehen, bitten wir Sie, mit uns gleich Kontakt aufzunehmen. Dies können Sie unter der E-Mailadresse datenschutz@gruene.at tun.